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Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags.„Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen.

Red.) „Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können.“Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Dabei nennt der Antrag eine Schätzung von gut 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. „Niemand hat das je gefordert“, sagte er. "Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen.

""In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird", sagte die CDU-Chefin weiter.

Die Partei fällt dem Trendbarometer zufolge auf elf Prozent Zustimmung. Dieser Bonus müsse nachweisbar zu einer deutlichen Senkung der C02-Emmissionswerte beitragen und zudem das Ziel einer unmittelbaren Wirkung auf Beschäftigung und Produktion haben. Parteitag Erfurter Parteitag 2020. Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von einem Prozent dem Bund im Jahr rund neun Milliarden Euro einbringen würde.Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld! Dreyer teilte mit, es habe hinter den Kulissen eine Einigung gegeben, nach der Pflichtverletzungen zwar nicht folgenlos bleiben dürften, aber das Existenzminimum sichergestellt werden müsse. Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten.Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein.

Kernpunkte des Leitantrages sind Forderungen nach einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, eine Aufstockung des Mindestlohns auf „perspektivisch mindestens zwölf Euro“ und die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Lasst uns jetzt hier nicht alle gegeneinander ausspielen vor dem Parteitag“, mahnt Kühnert die SPDler darin.Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. Parteitags der LINKEN für den 30. Die Union werde „für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch“.SPD-Parteitag: Union gegen Nachverhandlungen - Dobrindt: „Linksträumereien“SPD-Parteitag: Partei in politischer Bandbreite berücksichtigenSPD-Parteitag: CDU will Klimapaket nicht nachschärfenHeiko Maas im zweiten Wahlgang in den SPD-Bundesvorstand gewähltHeiko Maas scheitert im ersten Wahlgang der SPD-VorstandswahlSPD will grundlegende Reform des Sozialstaats - „wollen Hartz IV hinter uns lassen“SPD-Bundesparteitag in Berlin: Juso-Chef Kühnert zum SPD-Vizechef gewähltNach Wahl bei Parteitag: AKK fordert Bekenntnis von neuem SPD-Spitzenduo Neue SPD-Chefs werben vorerst für GroKo-Verbleib – Gespräche gefordertTrotz neuer SPD-Spitze: Spahn will Koalitionsvertrag nicht neu verhandelnSPD-Parteitag richtungsweisend für GroKo – Viele StreitpunkteSPD: Juso-Chef Kühnert äußert sich vor Parteitag zu GroKo-InterviewSPD will zu hohe Hürde für Fortsetzung der GroKo vermeidenGlaubwürdigkeit von Esken/Borjans steht auf dem Spiel