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Fünf Monate vor dem geplanten Wahlparteitag In der Partei gibt es starke Befürchtungen, wenn die Themen CDU-Vorsitz und Unions-Kanzlerkandidatur im politischen Sommerloch zerredet werden, könnten die derzeit guten Umfragewerte schnell wieder einbrechen. Ich fand die Regelung von Anfang an populistisch, denn das angeblich unverschuldete Risiko wird dadurch nur weiter gegeben, z. Wie Brinkhaus und Bundeskanzlerin Angela Merkel wies der CSU-Chef die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen zurück.

Der CSU-Chef erneuerte seine Forderung nach Hilfen für den Autosektor. Gestritten wird über Geld, über die Notwendigkeit weiterer Hilfen - und wer darüber faktisch entscheidet.Trotz aller Konflikte verständigt sich die Runde am Ende auf mehrere Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern:ALG-I-Empfänger, deren Anspruch zwischen Mai und Dezember endet, bekommen drei Monate länger Kleine und mittelständische Unternehmen sollen steuerlich mit einer Aber bis diese Liste um kurz nach Mitternacht steht, läuft manches anders als bislang, wenn sich die führenden Vertreter von Union und Sozialdemokraten im Kanzleramt gegenüber saßen. blieben in einem wichtigen Detail „hinter den ermöglichten Chancen zurück“, meint der Auch habe Juso-Chef Kevin Kühnert, ein bisheriger Scholz-Widersacher, intern die Bereitschaft erkennen lassen, den Finanzminister als Kandidaten mitzutragen. Es gehe um Sicherheit für Rentnerinnen und Rentner. Das Gesundheitssystem müsse erheblich ausgebaut und die Corona-Tests massiv ausgeweitet werden. Auch für viele Selbständige bleibt die Auftragslage weiterhin schwierig“ , sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer der SPD-Bundestagsfraktion, zu FOCUS Online. Zweifel daran hatte es in den vergangenen Wochen eigentlich gar nicht mehr gegeben, so geräuschlos, wie Union und SPD zunächst in der Coronakrise agierten. „Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar. Laschet könnte den Weg für Spahn an die CDU-Spitze und für Söder ins Kanzleramt frei machen. die steuerzahlenden Bürger wollen, müssen und werden ganz andere, teurere Ausgaben nicht tragen: Den von Merkel, vDL und Macron ausgemachten, rückzahlungsfreien, bedingungslos verschenkten EU-Milliardentransfer ("Schuldenunion") an seit Jahren mißwirtschaftende EU-Länder und die jährlichen Ausgaben durch ungehinderte illegale Massenmigration. Bayerns Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit, gerade wegen des eingebrochenen Exports und der Zurückhaltung der Verbraucher Anreize für die Binnenkonjunktur zu setzen. Ein Projekt, für das die Sozialdemokraten seit mehr als einem Jahr kämpfen.Am Ende wird der Passus, der den Koalitionsvertrag quasi außer Kraft gesetzt hätte, so weit abgeräumt, dass es nun im Beschluss nur noch heißt: "Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden." Erneut eine harte Attacke gegen die AfD. EU ist nicht nur außen, EU sind auch wir, auch bei uns gibt es genügend Baustellen, die mit einem "tiefroten Minus" nicht saniert werden können. Zumindest Merz und Laschet wollen aber nicht nur CDU-Chef, sondern auch Kanzler werden. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Jan-Marco Luczak.Kuban betonte, auch der Jungen Union sei es ein Anliegen, „dass diejenigen, die lange gearbeitet und eine kleine Rente haben, am Ende auch eine Aufstockung bekommen“. Wer es wird, werde sich "am Ende der Überlegungen" zeigen.Zu den Kriterien der Auswahl sagte Walter-Borjans: "Am Ende kommt es auf die Frage an, ob man eine glaubwürdige Kombination aus politischem Programm und einer Person hinbekommt, die auch von den Mitgliedern getragen wird. wenn ein Herr Kuban gegen die Grundrente bei uns erneut wettert.