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Jeder Ebene stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu. (2) Die Mitgliederversammlung beschließt die politischen Inhalte, den Haushalt, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND NRW.
(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie Inhaber*nnen von Regierungsämtern auf Landesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Landesverband. der Fraktion und evt. Der Landesverband ist berechtigt, Spenden anzunehmen. (2) Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß Parteiengesetz den ihm zustehenden Anspruch auf Parteienfinanzierungsgelder in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden. Satzung und Ordnungen. Erstattet werden grundsätzlich nur die nachgewiesenen Kosten gegen Belege im Original. Für Reisen mit Individualverkehrsmitteln, die eine Kilometerzahl von insgesamt 400 übersteigen, gilt insgesamt als Obergrenze der reinen Fahrtkostenerstattung der Standardpreis (Flexpreis) einer Bahnfahrt in der zweiten Klasse. Geändert von der LMV am 14. Für die Geltendmachung von Fahrten mit Individualverkehrsmitteln ist ein Nachweis der Entfernung mittels eines ausgedruckten Routenplaners dem Erstattungsantrag beizufügen. Die erstattende Gliederung ist verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu überprüfen. Die Erste MV soll im ersten Quartal tagen, in der Regel Ende Januar/Anfang Februar, um über den Haushalt und gegebenenfalls anstehende Wahlen zu beschließen. Alle Bahnfahrten und sonstigen externen Rechnungsbeträge (auch für Mietwagen- und Carsharing-Nutzung) sind durch Originalbelege nachzuweisen, dabei gilt der Standardpreis einer Bahnfahrt in der zweiten Klasse als Regelgrenze. Im Fall von besonderen Umständen bei Reisen (wie etwa Mobilitätseinschränkungen oder unzumutbarem Mehraufwand bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln) soll der Vorstand der entsendenden Gliederung im Einzelfall Ausnahmen von der Regelgrenze schriftlich beschließen. (4) Nachwahlen zum Vorstand sind anzuberaumen, wenn nicht alle Vorstandspositionen durch Wahl besetzt sind. Sie sind während einer laufenden Abstimmung unzulässig. Dabei geht die geheime der namentlichen Abstimmung vor. Belege und Bargeld müssen getrennt voneinander und jeweils verschlossen (auch während Büroöffnungszeiten) aufbewahrt werden. Über die jeweilige Höhe und Befreiungsmöglichkeiten entscheidet der Landesvorstand. Die Rechnungsprüfer*innen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte. Buchungen erfolgen grundsätzlich nur nach Geldfluss, allerdings sind am Jahresende die entsprechenden Periodenabgrenzungen vorzunehmen. (2)Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Jahreshauptversammlung mit Zwei- Drittel-Mehrheit.
Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der “Doppelten Buchführung”. (10) Erstattungsanträge sind zeitnah, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Ausgabe zu stellen. Für Mitgliederversammlungen und Seminare werden Unkostenbeiträge für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten erhoben. und seiner Ziele beiliegt,4. 53332 Bornheim-Rösberg. Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem Einlagensicherungsfonds angehören, der im Insolvenzfall eine hundertprozentige Rückzahlung garantiert. (3) Eine einfache Mehrheit liegt vor, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND NRW dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen. Zwei oder mehr BeisitzerInnen können den Vorstand ergänzen.SprecherInnen, SchriftführerIn und KassiererIn vertreten den Stadtverband im Sinne des § 26 Abs. (5) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Über Ausnahmen von den in dieser Finanzordnung getroffenen Regelungen entscheidet in zu begründeten Einzelfällen der Landesvorstand.