Auch nicht dafür, dass Menschen dort jahrelang in Perspektivlosigkeit ausharren müssen. Reformperspektiven" von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.) Diese Politik der Militarisierung der Europäischen Union soll mit dem Europäischen Reformvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Waffenexporte stoppen: DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Die neuen Asylverschärfungen machen es auch möglich, Geflüchtete bis zu 36 Monate lang einzusperren. linksfraktion.de, 18. Stefan Liebich bringt seine Freude über die Einstimmigkeit zum Ausdruck, mit der der Weltsicherheitsrat einem UN-Einsatz nach Kapitel VII in Zentralafrika zugestimmt hat. Am verlassenen Bahnhof wurde der Personenverkehr komplett eingestellt. Die Europäische Union sollte eine aktive friedensbewahrende Rolle in der internationalen Politik spielen.
Es ist fraglich, ob die anderen überhaupt die humanitären Mindeststandards erfüllen. Oktober 2013 Es darf keine Rückführungen mehr in die Türkei geben, denn dort droht ihnen die Abschiebung ins Kriegsland Syrien. Die Linke (Kurzbezeichnung: Die Linke; Eigenschreibweise: DIE LINKE; auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Die Linke. Kranke bekommen im Lager nicht die Medizin und Nahrung, die sie dringend bräuchten um wieder gesund zu werden. Die unmenschliche Lagerpolitik an Europas Außengrenzen und auch sonst muss aufhören!
Linke Außenpolitik ist internationalistisch. Die Bundesregierung darf sich nicht hinter den anderen EU-Ländern verstecken und muss endlich auf den Willen von über 130 Kommunen ernst nehmen und mehr Geflüchtete in Deutschland aufnehmen.Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll.Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Bürgerdialog: (030) 24 009 999 Mitgliedsfragen: (030) 24 009 555 Bundesgeschäftsführer: (030) 24 009 397 bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de Weitere Kontaktadressen (Link öffnet ein neues Fenster) Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der...Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können Auszüge aus "Linke Außenpolitik. Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden in anderen EU-Ländern durchsetzen. Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Bürgerdialog: (030) 24 009 999 Mitgliedsfragen: (030) 24 009 555 Bundesgeschäftsführer: (030) 24 009 397 bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de Weitere Kontaktadressen weil sie vulnerabel sind), werden von den Hotspots auf die Festlandlager umverteilt. Friedliche Konfliktlösungsansätze werden in den Hintergrund gedrängt und der Charakter der EU als ziviles Integrationsprojekt aufs Spiel gesetzt. Diese koordiniert die Rüstungsaktivitäten der Mitgliedstaaten, ermöglicht gemeinsame Waffenbeschaffungen und finanziert die europäische Rüstungsforschung. Auch für Minderjährige werden bis zu 50 Tage „Schutzgewahrsam“ möglich gemacht. Die EU-Hotspots auf den griechischen Inseln sind mit dem europäischen Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Weiterhin wurde eine Europäische Rüstungsagentur geschaffen. Missionen unter europäischer Flagge finden weltweit statt – unter anderem im Kosovo, Kongo, Georgien und Afghanistan. Die EU muss sich auf ein Relocation-Programm einigen, das heißt die Übernahme der Geflüchteten aus Griechenland, notfalls durch andere Mitgliedstaaten.In einem solidarischen Europa müssen wir die Verantwortung teilen. Viele Lager sind bereits jetzt überfüllt, sie liegen isoliert, es fehlt an Infrastruktur, es gibt keine ausreichende Gesundheitsversorgung, Geflüchtete schlafen in Containern oder in Zelten.Im Lager Diavata - bei dem man uns den Zugang verwehrt hatte - habe ich gesehen, wie Menschen bei Regen, Sturm und Wind Schutz in wasserundichten Zelten suchten.