„Wenn wir jetzt nur das Überprüfungsgesetz für eine Legislaturperiode fortschreiben, debattieren wir unter Umständen schon 2025 erneut über Sinn und Unsinn der Maßnahmen. Dazu soll eine Enquete-Kommission die Themen der NDR Berichterstattung aufgreifen. Die CDU will die Stasi-Überprüfung dauerhaft regeln, den Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne geht es um eine Verlängerung der Überprüfung bis zum Jahr 2030 oder 2035. Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün, die nach ursprünglicher Weigerung nun eine abgespeckte Version des alten Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes vorschlägt, legt die CDU-Fraktion mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes einen weitergehenden Entwurf vor. Die Überprüfung dauerhaft zu verankern, wäre gerade mit Blick auf das bis zum 31. Frank-Ronald Bischoff ist Direktkandidat der AfD für den Harz. Der 69-Jährige aus Stiege hofft darauf, in den Bundestag einzuziehen.
Kellner ist überzeugt: „Eine solche klare Positionierung sind wir den SED-Opfern schuldig.“ Kellner: „Stasi-Tätigkeit langfristig im Abgeordnetengesetz festschreiben“Im Streit um die Zukunft der „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ spricht sich die CDU-Landtagsfraktion klar für deren Eigenständigkeit aus.Kellner: „Nachträglicher Beitritt Thüringens widerspricht Bundestagsbeschluss“Kellner: "Bürger sollten so rasch wie möglich entlastet werden"Kellner: „Nur so werden die Sendeanstalten wirklich sparen“Kellner: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtages“Kellner: „Keine Fakten schaffen, bevor der Landtag beraten hat“Kellner: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei Rot-Rot-Grün weit auseinander“Kellner: Aktuelle Gefahrenlage im Blick behalten und alte Fehler aufklärenPrivate Investitionen in bedeutsame Kulturdenkmale künftig durch Bankbürgschaften absichernKellner: „Landesregierung hat Expertise des Landesarchivs komplett ignoriert“Ursprung und Geschichte des Naturmonuments besser berücksichtigenLandespolitiker fordern bundesweiten „Kulturinvestitionsfonds“Kellner: Entschädigung für Opfer politischer Gewalt kann nicht davon abhängen, wer die Täter waren"Vertrag darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen"Kellner: "Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung wird Außenstellen nicht sichern"Jörg Kellner: Außenstellen als regionale Lernorte erhaltenJörg Kellner: Landesregierung muss Zusagen einhaltenJörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen FreiwilligkeitDiese Seite wird nur mit JavaScript korrekt dargestellt. Nach einem Aufschwung in der ersten Hälfte der 1960er-Jahre kehrte sich die Mitgliederentwicklung in der zweiten Hälfte wieder um. Dezember 2030 verlängerte Stasi-Unterlagengesetz des Bundes das richtige Signal“, erklärte Kellner.
473 Abgeordnete haben freiwillig eine Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beantragt, teilt Thomas Strobl, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, mit. Uhl erklärte nun, das CDU-Mitglied habe ihm erklärt, es arbeite „im Auftrag“.
Erfahren Sie mehr über Erfurt – Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Überprüfung der Landtagsmitglieder auf eine etwaige Stasi-Tätigkeit langfristig im Abgeordnetengesetz festschreiben will.
Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Außerdem pocht die CDU im Falle eines gesicherten positiven Befunds auf das Recht der Überprüfungskommission des Landtags, durch Beschluss feststellen zu können, „dass das betroffene Mitglied das Ansehen des Landtags belastet“. Eine inoffizielle Tätigkeit für die Stasi sei nur in einem weiteren Fall als erwiesen festgestellt worden. Die CDU im Landtag fordert, dass das Stasi-Unrecht in Niedersachsen aufgearbeitet wird. Die CSU erreichte 1948 mit 85.247 Mitgliedern ihren ersten Höhepunkt, danach gingen die Zahlen bis 1953 auf unter 33.000 zurück. Laut dem Gesetzentwurf der Union soll die Überprüfung der Abgeordneten erweitert werden auf Personen, die gegenüber der Stasi „rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren“. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an.
Potsdams CDU konnte auf dem Kreisparteitag am Freitag nicht geeint werden – im Gegenteil. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion … Bitte schalten Sie JavaScript in Ihrem Browser ein! Auch inhaltlich geht die CDU-Fraktion weiter als die rot-rot-grüne Minderheitskoalition.
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