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Neben Gallina war auch ihr Stellvertreter Martin Bill, heute Staatsrat der Verkehrsbehörde, angezeigt worden. Doch dabei hatten sie offenbar nicht schnell genug gehandelt.

Belegt werden sollte diese durch Einträge in Internetforen. dpa. Anna Gallina, Justizsenatorin und Landesvorsitzende der Grünen, muss keine Strafverfolgung mehr befürchten Ehemalige Parteifreunde hatten unter anderem Anna Gallina ehrverletzende Äußerungen vorgeworfen. Dieses Risiko ist jetzt vom Tisch. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert.

Anna Gallina engagiert sich auch für die Rettung von Geflüchteten aus Seenot und gegen die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/212109911 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte. Hamburgs Justiz fürchtet „Erodieren des Rechtsbewusstseins“, wenn Senatorin nicht handeltHamburger Grünen-Bezirksfraktion zeigt Ex-Chef wegen Veruntreuung an Hamburg (dpa/lno) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Justizsenatorin Anna Gallina und zwei weitere Grünen-Politiker wegen des … Sie sagt: „Ich kann das.“

Oktober 2016. Ihnen wurden ehrverletzende Äußerungen gegenüber zwei Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorgeworfen. Daraufhin kam es zur Spaltung der Fraktion der Grünen, die Partei verlor so ihre Mehrheit in dem Kommunalparlament.Der gesamte Vorgang spielte auch bei der Bildung des neuen Senats im Frühjahr dieses Jahres eine Rolle. Weiterhin wurde die Berufung Gallinas kritisiert, weil diese selbst keine Volljuristin ist.

Gallina war mehrere Jahre lang Mitglied im Hamburger Landesvorstand der Am 30. ... UPDATE Nach Fahndung: Dementer Mann (85) wieder da. Anna Gallina, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, spricht. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Anna Gallina bereits vorm Amtsantritt ein juristisches Päckchen zu tragen hat. Sachlich ging es darum, dass Mitglieder des Landesvorstands zwei im Mai 2019 gewählten Abgeordneten der Grünen, die in die Bezirksversammlung Mitte eingerückt waren, Nähe zum Islamismus vorgeworfen hatten. Letzte Überprüfung: 8.

D ie neue Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) muss nicht als Angeklagte vor Gericht. Hamburg: Ermittlungen gegen Grünen-Chefin Gallina. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Im Hinblick auf gleichlautende Äußerungen in einem Hamburger Zivilprozess mangele es zudem an einem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse.

und setzte sich dafür ein, dass Hamburg sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Im politischen Raum wurde diskutiert, ob die Grünen eine Justizsenatorin berufen dürfen, die noch selbst angeklagt werden könnte. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Gallina ein. So nahm sie im Mai 2017 an einer zweiwöchigen Rettungsmission der Um Frauen besser in den Parlamenten zu repräsentieren, stieß Anna Gallina 2019 eine Debatte über die Einführung eines Im Zusammenhang mit der Corona-Krise fordert Anna Gallina Entlastung für Familien und Kinder in Form eines Corona-Elterngeldes analog zum Elterngeld nach der Geburt eines Kindes.Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 erhob Gallina Aktuelle Landesvorsitzende und Landesvorstandssprecher von  | Kein GND-Personendatensatz. Anna Gallina hat die besten Chancen, die Nachfolgerin von Katharina Fegebank zu werden. Mai 2020 wurde Gallina von ihrer Partei für den Posten der Anna Gallina war Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion in der Anna Gallina engagiert sich auch für die Rettung von Geflüchteten aus Seenot und gegen die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. So nahm sie im Mai 2017 an einer zweiwöchigen Rettungsmission der Sea-Eye teil. Mai 2015 wurde Gallina mit 55,9 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Am 30. Die kleine Regierungspartei wählt am Sonnabend eine neue Landevorsitzende.